Satzung der

Stiftung der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach

§ 1 Name und Rechtsform

(1)   Die Stiftung führt den Namen: „Stiftung der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach“.

(2)   Sie ist eine nichtrechtsfähige unselbständige kirchliche Stiftung in der Verwaltung der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach und nach den Regelungen der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu führen. Sie wird von der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2 Stiftungszweck

(1)   Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen Aufgaben der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach.

(2)   Der Stiftungszweck kann insbesondere verwirklicht werden durch Zuwendungen zur

a)     Unterstützung der Arbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach,

b)    Finanzierung von zusätzlichen Anteilen bei der Anstellung von Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach,

c)     Unterhaltung der kirchengemeindeeigenen oder von der Kirchengemeinde genutzten Gebäude anderer kirchlicher Körperschaften und deren Ausstattung,

d)    Durchführung und Unterstützung von missionarischen und diakonischen Aktionen im Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach. Die Stiftung nimmt in der Ausübung christlicher Nächstenliebe gemäß dem Evangelium von Jesus Christus daher auch Aufgaben der Diakonie wahr. Sie versteht Diakonie als gelebten Glauben der christlichen Gemeinde in Wort und Tat. Der Glaube antwortet auf die Verkündigung des Evangeliums, er erwächst aus der Liebe Gottes, die in Jesus Christus allen Menschen zugewandt ist.

Die Erfüllung des Stiftungszwecks erfolgt unter Wahrung und auf der Grundlage eines

evangelischen christlichen Charakters der Stiftung. Diese Grundlage ist unveränderlich.

(3)   Die in Absatz 2 gemachten Vorschläge dienen der Erreichung des Stiftungszwecks, binden jedoch das Stiftungsorgan nicht. Die Stiftungsorgane beschließen die konkreten Maßnahmen und auch die Höhe der zuzuteilenden Mittel, nach pflichtgemäßem Ermessen.

(4) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht und wird durch die wiederholte Zuerkennung von Leistungen auch nicht begründet.

(5)   Die Stiftung soll der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach die Möglichkeit geben, über die von der Kirchensteuer finanzierte Arbeit hinaus tätig zu werden. Die eingesetzten Mittel der Stiftung dürfen daher nicht auf die Kirchensteuerzuweisung angerechnet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Zuweisungen der Stadt Stuttgart, anderen Geldgebern und des Kirchenkreises Stuttgart mit seinen Einrichtungen.

  

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)   Die Stiftung verfolgt, als rechtlich unselbständiger Teil der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach, ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des jeweils gültigen Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)   Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3)   Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Zuwendungen oder Unterstützungen durch die Stiftung begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1)   Das Anfangsvermögen der Stiftung (Stiftungsstock) beträgt € 50.000,00.

(2)   Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und nach christlich-ethischen Gesichtspunkten möglichst ertragreich zu bewirtschaften. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden. Es ist ordnungsgemäß zu verwalten.

(3)   Zustiftungen sind möglich. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Zustiftungen sollten mindestens einen Betrag von € 1.000,00 erreichen. Die Stiftung ist nicht verpflichtet Zustiftungen zuzulassen.  

(4)   Die Stiftung kann im Rahmen des Satzungszwecks für bestimmte Zwecke oder Projekte Fonds aus Erst- oder Zustiftungen einrichten. Solche Fonds können auch mit einem besonderen Namen verbunden werden. Es können aus Erträgen von Zustiftungen für bestimmte Zeit Preise ausgelobt werden.

(5)   Die Stiftung kann zinslose Darlehen (Stiftungsdarlehen) annehmen, deren Erträge der Stiftung zustehen und nach zuvor vertraglich festzulegenden Konditionen auslaufen oder vom Darlehensgeber gekündigt werden können. Die Stiftungsdarlehen sind getrennt vom Stiftungsvermögen auszuweisen.

§ 5 Geschäftsjahr / Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1)   Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

(2)   Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens (Zustiftungen) bestimmt sind.

(3)   Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(4)   Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Dies gilt auch, wenn das Stiftungsvermögen durch Wertverzehr angegriffen ist.

 

 

§ 6 Stiftungsorgane

(1)   Organe der Stiftung sind der Beirat und der Kirchengemeinderat.

(2)   Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen. Ein Entgelt für die Tätigkeit wird von der Stiftung nicht bezahlt.

(3)   Die Mitglieder des Beirats sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

 

§ 7 Stiftungsbeirat

(1)   Der Beirat besteht aus mindestens 5 und höchstens 7 Mitgliedern.

(2)   Es gibt gewählte Mitglieder und geborene Mitglieder. Die Mitglieder des Beirats sind:

a)            die jeweiligen Vorsitzenden des Kirchengemeinderats (geborene Mitglieder).

b)            zwei weitere durch den Kirchengemeinderat aus seiner Mitte zugewählte Mitglieder (gewählte Mitglieder)

c)            bis zu drei weitere durch den Kirchengemeinderat zu wählende Gemeindeglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Feuerbach, diese müssen zum Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde Feuerbach wählbar sein.

 

(3)   Die Dauer des Amtes ist an die Dauer der Zugehörigkeit zum Kirchengemeinderat gebunden. Scheidet ein dem Kirchengemeinderat angehöriges Mitglied aus dem Stiftungsbeirat aus, so ist die nachfolgende Person lediglich für die verbleibende Amtszeit des Kirchengemeinderates hinzuzuwählen. Bei nicht dem Kirchengemeinderat zugehörigen Mitgliedern des Stiftungsbeirates ist alle vier Jahre eine erneute Wahl anzusetzen. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

(4)   Dem Stiftungsbeirat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

(5)   Der Beirat wählt eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende / einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie eine Protokollantin / einen Protokollanten aus seiner Mitte.

(6)   Das Amt der Beiratsmitglieder endet außer im Todesfall

a)            nach Ablauf der Amtszeit,

b)            durch Niederlegung, mit einer Frist von einem Monat,

c)            durch Ausscheiden aus dem Kirchengemeinderat für die Mitglieder, die kraft Mitgliedschaft im Kirchengemeinderat Mitglied im Beirat sind.

d)            durch Abberufung durch den Kirchengemeinderat.

(7)   Eine Abberufung eines Beiratsmitgliedes durch den Kirchengemeinderat kann nur aus wichtigem Grund, insbesondere wegen stiftungsschädigenden Verhaltens, erfolgen. Der Kirchengemeinderat als Aufsichtsorgan fasst seine Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit. Dem Beiratsmitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das betroffene Mitglied hat kein Stimmrecht. Der Kirchengemeinderat entscheidet abschließend.

 

 

§ 8 Aufgaben der Organe und Verfahren

(1)   Der Stiftungsbeirat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht der Landeskirche und dem Kirchengemeindrat ein Vetorecht zu[1], wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt.

(2)   Beschlüsse des Stiftungsbeirats werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Stiftungsbeirat wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, zumindest aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Die/Der Vorsitzende leitet die Sitzung. Es ist eine/ein Protokollantin/Protokollant zu bestimmen. Die/Der Protokollantin/Protokollant darf nicht die/der Vorsitzende sein. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 3 Mitglieder des Stiftungsbeirats dies verlangen.

(3)   Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, unter ihnen die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4)   Der Stiftungsbeirat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Stimmenthaltung zählt als Ablehnung. Im Übrigen finden die Vorschriften der KGO entsprechend Anwendung, wenn sich aus vorliegender Satzung nichts anderes ergibt.

(5)   Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der/dem Vorsitzenden und der/dem Protokollantin/Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungsbeirats sowie dem Kirchengemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

(6)   Wenn kein Mitglied des Stiftungsbeirats widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Auch hierüber ist ein Protokoll nach vorstehenden Vorschriften zu führen.

(7)   Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen und nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Kirchengemeinderates gefasst werden.

§ 9 Vermögensverwaltung

(1)   Die Kirchengemeinde weist das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen nach den Vorschriften der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg aus. Sie teilt dem Stiftungsbeirat mit, welche Erträge erzielt wurden und zur Verwendung zur Verfügung stehen.

(2)   Die Kirchengemeinde legt dem Stiftungsbeirat bis zum 30. Juni eines jeden Jahres einen Bericht vor, der die Vermögensanlage der Stiftung sowie die umgesetzte Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit sorgt sie auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten. Die Stiftung leistet einen angemessenen Verwaltungskostenbeitrag für die Vermögensverwaltung, die Buchführung und die Abwicklung der Fördermaßnahmen. Kosten für die Werbung um Zuwendungen oder Zustiftungen werden nur im Rahmen der Beschlüsse des Stiftungsbeirats ersetzt.

  

§ 10 Zweckerweiterung, Zweckänderung, Auflösung

(1)   Eine Änderung des Stiftungszwecks ist nur zulässig, wenn die Erfül­lung des Zwecks unmöglich wird oder sich die Verhältnisse in der Weise verändern, dass seine Erfüllung in der satzungsgemäßen Form nicht mehr sinnvoll erscheint oder diese Satzung eine Änderung oder Aufhebung der Stiftung vorsieht. Eine Änderung des Stiftungszwecks ist darüber hinaus geboten, wenn der bisherige Stiftungszweck nicht mehr steuerlich be­günstigt wird. Der erkennbare oder mutmaßliche Wille des Stifters ist bei jeder Änderung zu berücksichtigen.

(2)   Der Stiftungsbeirat kann der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benö­tigt wird.

(3)   Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenle­gung oder Auflösung können nur auf Sitzungen des Kirchengemeinderates gefasst werden. Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung der Landeskirche (dort des Evangelischen Oberkirchenrats).

(4)   Die Stiftung kann auch dann aufgelöst werden, wenn bis zum 31.12.2015 nicht ein Stiftungskapital von € 150.000,00 erreicht ist.

§ 11 Vermögensanfall

(1)   Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Evangelische Kirchengemeinde Feuerbach, verbunden mit der Auf­lage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

(2)   Sollte die Evangelische Kirchengemeinde Feuerbach aufgelöst, fusioniert oder sonst wie in ihrem Bestand geändert werden, so dürfen die Stiftungsmittel ausschließlich für pastorale und diakonische Arbeiten auf dem bei der Gründung der Stiftung bestehenden Gebiet verwendet werden.

aktueller Stand der Satzung 08.02.2012

 

 

                                      

Unterschriften der Vorsitzenden



[1] In der Praxis bedeutet das, dass der Kirchengemeinderat vor Vollzug der Entscheidung zu informieren ist.

 

 

 

 

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